Bundesrat zeigt sich wieder als gehorsamer Befehlsempfänger
Der Schweizer Bundesrat (Regierung) hat an seiner Sitzung vom 4. April 2012 beschlossen, die Sanktionen was die Finanzen betrifft gegenüber Iran auszuweiten. Mit dieser Massnahme werden die Vermögenswerte von elf weiteren iranischen Personen und Unternehmen eingefroren. Die Schweiz schliesst sich damit den Sanktionsmassnahmen an, welche die EU am 23. Januar 2012 beschlossen hatte. Die Verordnungsänderung ist am 17. April 2012 in Kraft getreten. Es gibt nur eine Abweichung von der entsprechenden EU-Regelung. Die iranische Zentralbank, aufgrund ihrer Bedeutung für die iranische Volkswirtschaft, wird nicht den Sanktionen unterstellt. Die 7 Mitglieder des Bundesrat: Der Bundesrat zeigt sich damit wieder als gehorsamer Befehlsempfänger von Brüssel und Washington. Statt sich neutral zu verhalten und keine Partei zu ergreifen, stellt sich die schweizer Regierung auf der Seite der Kriegstreiber, ein völliger Bruch der schweizer Tradition der Völkerverständigung und Friedensstif...