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Es werden Posts vom April, 2012 angezeigt.

Bundesrat zeigt sich wieder als gehorsamer Befehlsempfänger

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Der Schweizer Bundesrat (Regierung) hat an seiner Sitzung vom 4. April 2012 beschlossen, die Sanktionen was die Finanzen betrifft gegenüber Iran auszuweiten. Mit dieser Massnahme werden die Vermögenswerte von elf weiteren iranischen Personen und Unternehmen eingefroren. Die Schweiz schliesst sich damit den Sanktionsmassnahmen an, welche die EU am 23. Januar 2012 beschlossen hatte. Die Verordnungsänderung ist am 17. April 2012 in Kraft getreten.

Es gibt nur eine Abweichung von der entsprechenden EU-Regelung. Die iranische Zentralbank, aufgrund ihrer Bedeutung für die iranische Volkswirtschaft, wird nicht den Sanktionen unterstellt.

Die 7 Mitglieder des Bundesrat:



Der Bundesrat zeigt sich damit wieder als gehorsamer Befehlsempfänger von Brüssel und Washington. Statt sich neutral zu verhalten und keine Partei zu ergreifen, stellt sich die schweizer Regierung auf der Seite der Kriegstreiber, ein völliger Bruch der schweizer Tradition der Völkerverständigung und Friedensstiftung…

Schande: Wie wird Néstle zum Biopiraten?

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Erklärung von Bern: 
http://mailings.feinheit.ch/m/3641748/30855-95e226f60a28e81f3d11e5907c4f42e9 NEWSLETTER 4 | 11. APRIL 2012
Liebe Leserin, lieber Leser
Können Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden für Straftaten, die sie im Ausland begehen? Das hängt vor allem von der Gesetzgebung der Staaten ab, in denen die Konzerne sitzen. In Holland steht zurzeit Shell wegen in Nigeria begangener Umweltdelikte vor Gericht. Unvorstellbar in der Schweiz? Am 6. März wurde Nestlé vom  European Council for Constitutional and Human Rights (ECCHR) angezeigt, im Fall des ermordeten kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero. Zum ersten Mal muss sich damit ein Schweizer Konzern in seinem Heimatland für im Ausland begangene Menschenrechtsverletzungen juristisch verantworten – wenn die Staatsanwaltschaft entscheidet, der Klage nachzugehen. To be continued. ROOIBOS-RAUB: NESTLÉ BETREIBT BIOPIRATERIE MIT SÜDAFRIKANISCHEN PFLANZEN

Nestlé macht aktuell nicht nur mit der oben genannten Klage von sich…

Email an Generalsekretär Lanz z.Hd. Nationalratspräsident

Betreff: Nationalrat übersieht trojanisches Pferd
Sehr geehrter Herr Lanz
Ich bitte Sie, den Nationalratspräsidenten und den Nationalrat zu informieren:
Als Bürger der Schweiz, möchte ich Sie darauf hinweisen,
dass der Nationalrat am 8. März 2012 gerade ein gefährliches trojanisches Pferd in die Gesetzgebung gewunken hat, ohne es zu bemerken, obwohl wir bereits 2009 anlässlich massenhafter eingereichter Strafanzeigen wegen Genozids an die Bundesanwaltschaft im Begleitbrief davor gewarnt haben.
Es ist absolut unentschuldbar, wieso so etwas überhaupt geschehen kann.
Hier der Begleitbrief von damals zur Kenntnisnahme:
http://antikorruption.ch/downloads/begleitbriefstrafanzeigeversion6.7.pdf
Gegen die Revision des Epidemiegesetzes wird bestimmt das Referendum ergriffen werden, und es werden alle Fakten aufgetischt werden.
Mehr dazu hier:
http://impfentscheid.ch/referendum/epidemiegesetz/
Ich weise Sie darauf hin, dass, sollten spätere bürgernahe Politiker, Richter und Bundesanwälte end…

Impfzwang: Nationalrat hat Trojanisches Pferd übersehen

Hast du gewusst, dass klammheimlich der Impfzwang durchs Hintertürchen geplant ist.
Höchsten 5 von 200 Nationalräten ist zuzutrauen, dass sie das böse Kriegsspiel, welches  bewusst von globalen Populations-Designern (Bombenwerfer & Massenmörder wie z.B. Irakkriegs-General Ronald Rumsfeld, etc..) betrieben wird mit der längst widerlegten Infektionstheorie und des daraus resultierenden Impf- Vergiftungs- und Pandemieterror- Genozids.
Deshalb wurde die Revision des  Epidemiegesetzes vom Nationalrat angenommen, ohne dass bemerkt wurde, dass damit das trojanische Pferd der Seuchenerfinder, die hinter der WHO stehen, in die Gesetzgebung gestellt würde.
Davor haben wir anlässich der Einreichung von über 300 Massen Strafanzeigen an die Bundesanwaltschaft im Begleitbrief unmissverständlich deutlich bereits 2009 gewarnt.
Die kriminell untätige Bundesanwaltschaft hat lapidar sämtliche Strafanzeigen, Beweise und Begleitschreiben zurückgewiesen - was nicht bedeutet, dass diejenigen, die 2009 Bu…